Wider die Vorratsdatenspeicherung

"Politik. Aufregend wie Krieg und mindestens so gefährlich" (Captain Adama, Battlestar Galactica)

*stöhn*. Jetzt mal ehrlich, liebe Politiker, ihr verarscht uns doch? Die Vorratsdatenspeicherung wurde nach mehrfachem Herumschieben vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig empfungen, ist nach Meinung diverser Bürgerrechtsorganisationen nicht verhältnismäßig und gesetzwidrig auf mehreren Ebenen und hat sich auch in der Praxis nicht bewährt. In Ländern wie Frankreich in denen sie leider bereits implementiert wurde konnte bisher der praktische Nutzen nicht nachgewiesen oder begründet werden. Und obwohl der Versuch schon einmal misslungen ist, wird das überwachungsstaatliche und gruselige Konzept immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Streng nach der Devise

"Wiederhole die Unwahrheit nur oft genug, dann glauben's die Leute schon"

Ich protestiere! Das Konzept schafft einen Überwachungsstaat mit Datenregistern von denen die DDR nur träumen konnte. Die Bevölkerung wird nicht beschützt, sondern unter Kontrolle gehalten. "Sicherheit" bedeutet nämlich auch, dass sich ein Staat gegen "Unruhestifter" wehren kann. Die Definition von "Unruhestifter" kann dabei allerdings sehr fließend sein und verschafft mir im Kontext des aktuellen rechts-populistischem Drifts ein beachtliches Unbehagen.

Quintessenz:

Vorratsdatenspeicherung ist so, als ob jeder Schaffner im Bus oder Zug von vornherein deinen Pass, Impfausweis, Geburtsurkunde, die Namen deiner Kinder und Geschwister, sexuelle Vorlieben und dein Lieblingsgericht aufschreibt, weil du ja Schwarzfahrer sein könntest.

Die Vorratsdatenspeicherung MUSS weg! Ich lehne das Konzept des Überwachungsstaates in jeglicher Form ab und sehe das Ganze als ein Mittel um Druck auf nicht gewollte Individuuen auszuüben. Das ist im Kontext von Whisleblowern und investigativen Journalismus eine ernstzunehmender Angriff auf die inoffizielle vierte Staatsgewalt: Dem Journalismus.

In einer Demokratie zu leben heißt in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben, in der man auch zu akzeptieren hat, dass es Plagegeister gibt, die sich nicht gesellschaftlichen Normen unterwerfen und Fragen stellen, die für manche Leute unangenehm sind.
Nur so ist es möglich, eine vielseitige Diskussion über Probleme und gesellschaftlichen Fragen zu führen. Eben auch der Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung verhältnismäßig ist und nicht ein zu schwerer Eingriff in die Privatsphäre. So sehen das jedenfalls der deutschen Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof.

Ich verweise in diesem Kontext auch auf den Talk "Resisting Surveillance: it's is not just about the metadata" vom CCCamp 2015 (Vorsicht: Nicht für schwache Nerven!) - Verschafft einen Überblick, welche menschenverachtenden Methoden bereits in der Praxis eingesetzt werden.

Referenzen

Und ich weise nochmals darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung nur zur Abwehr von schwerwiegenden Straftaten wie etwa der erfolglosen Jagd auf einen Autobrandstifter in Berlin mittels Funkzellenrasterfahndung.

GTFO!
GTFO!

Update

Ich will den folgenden Link zur Osnabrücker Zeitung archivieren, bei dem die Ermittler die Telefondaten von 14000 Personen ausgewertet und neun Wohnungen durchsucht haben. Es ging um die Ermittlungen aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray.

Ich vertrete die Meinung, dass die Polizei sehr wohl Kompetenzen und Mittel haben soll, auch Telekommunikation zu Überwachen, aber das haben sie ja bereits. Solche Geschichten lassen nur sauer aufstoßen, denn das ist jenseits von jeglicher Verhältnismäßigkeit und zeigt nur auf, dass Vorratsdatenspeicherung in der Praxis sehr viel häufiger missbraucht wird und ein Konstrukt von totalitären Regimes und Erpressungspolitik ist. Das kann ich als rational denkendes Wesen in keinster Weise tolerieren. Weg damit, ein für allemal.

Hilfseinsatz Flüchtlingskrise

Ich war letzte Woche für einige Tage in Rosenheim im der Registrierungsstelle für Flüchtlinge im Einsatz.

2015-09-29_Unterstuetzung-MHW
Ein Teil des @Fire Teams von letzter Woche

Der Einsatz selbst kam über @Fire: Wir haben unsere Partnerorganisation MHW (Medizinisches Katastrophen-Hilfswerk Deutschland) personell mit Rettungssanitätern und Rettungsassistenten unterstützt. Aufgabe war das medizinische Screening der eintreffenden Flüchtlinge - Wir haben sie auf Krankheiten untersucht und medizinische Sofortmaßnahmen durchgeführt. Hier geht's zum Beitrag auf der @Fire Seite dazu. Soweit die Rahmenbedingungen.

Ich halte die aktuelle Flüchtlingswelle für eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Europa erlebt den größten Zustrom an Flüchtlingen seit dem zweiten Weltkrieg - und reagiert darauf. Zum einen ist ein unheimlicher rechts-populistischer Drang feststellbar, der mir große Sorgen macht. PEGIDA und andere hirnrissige Bewegungen instrumentalisieren hier bewusst die Angst und Furcht vor Leuten zu ihren eigenen Zwecken.
#RefugeesWelcome und ähnliche Slogans vertreten da die Gegenseite, auf deren Seite ich mich eher einordnen kann: in erster Linie vertrete ich die humanitäre Seite. Und genau das ist es, was diese Leute auch brauchen: Das Prinzip Menschlichkeit. Die Ursachen für die schreckliche Lage in der sich diese Menschen befinden, sind vielschichtig und haben unter anderem auch mit einer durch viele Kriege destabilisierten Lage der Region zu tun.

Das folgende Video gibt eine gute Beschreibung der Situation von Europa und der Flüchtlinge.

Wir schreiben Geschichte. Und es ist unser Handeln das bestimmt, wie sich die folgenden Generationen an eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit erinnern werden. Die folgenden Jahre werden in die Geschichtsbücher eingehen.

Zweifelsohne, Europa wird sich in den nächsten Jahren verändern. Wir leben bereits heute in einer pluralistischen Gesellschaft (ich meine das im politischen, wie auch im philosophischen und gesellschaftlichen Aspekt), die es vom sozialen und finanziellen Standpunkt aus leicht ertragen könnte, alle 4.3 Millionen syrischen Flüchtlinge aufzunehmen. Wer Angst vor den Kosten hat, dem sei mal vor Augen geführt, für welche anderen Projekte wesentlich mehr Geld ausgegeben wird. Hier geht es um Menschen, die bereit sind, sind in unsere Gesellschaft eingliedern, zu Arbeiten, Abgaben zu tätigen und sich anzupassen.

Lasst uns das Bestmögliche aus der ganzen Krise machen. Jedes gute Wort, jede Abgabe und jeder Spielstunde mit Flüchtlingskinder zählt!
Der Mensch ist im Grunde Gut, nur muss man ihn hin und wieder daran erinnern 🙂

  Flüchtlinge und Internet

*seufz* Es gibt Weltanschauungen, die einfach nicht sterben wollen. Für alle diejenigen, die das Internet nur als Katzenbilderdatenbank sehen, habe ich Neuigkeiten: Digitale Medien stellen oftmals die einzige Kommunikationsmittel dar, wie verstreute Leute mit ihren Familien kommunizieren können. Ein Telefonat nach Syrien ist schlichtweg nicht mehr leistbar, weil zu teuer. Digitale Medien sind überall abrufbar und ermöglicht es Menschen über weite Strecken relativ preiswert zu kommunizieren.
Wer würde das nicht wollen? Nach einer tausende Kilometer langen Reise, seinen von getrennten Eltern mitteilen wo man gerade ist, oder wie es einem geht. "Ich habe es nach Europa geschafft, es geht mir gut. Wir werden uns bald wiedersehen". Kommunikation ist Leben. Das ist der Grund, warum bei vielen Flüchtlingen die Forderung nach Internet ziemlich schnell nach Essen und Wasser kommt. Weil Kommunikation ein grundmenschliches Bedürfnis ist.
Daher ist es auch wichtig, diese Leute dabei zu unterstützen! Die Thematik wurde schon auf dem CCCAmp 2015 diskutiert und wird in letzter Zeit auch aktiv angegangen. Diverse Freifunker bauen Funknetzwerke auf, damit diese Leute Zugriff auf das Internet haben.

Siehe dazu

Diese Krise ist noch nicht vorbei

Ich kann nicht abschätzen, wie es weitergeht, jedoch denke ich, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Wir können uns schonmal darauf vorbereiten, dass der Menschenstrom nicht so schnell nachlassen wird und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ein Ausbau der bürokratischen Strukturen zur schnelleren Abwicklung von Asylanträgen beispielsweise.

Links