Wider die Vorratsdatenspeicherung

By | October 25, 2015

"Politik. Aufregend wie Krieg und mindestens so gefährlich" (Captain Adama, Battlestar Galactica)

*stöhn*. Jetzt mal ehrlich, liebe Politiker, ihr verarscht uns doch? Die Vorratsdatenspeicherung wurde nach mehrfachem Herumschieben vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig empfungen, ist nach Meinung diverser Bürgerrechtsorganisationen nicht verhältnismäßig und gesetzwidrig auf mehreren Ebenen und hat sich auch in der Praxis nicht bewährt. In Ländern wie Frankreich in denen sie leider bereits implementiert wurde konnte bisher der praktische Nutzen nicht nachgewiesen oder begründet werden. Und obwohl der Versuch schon einmal misslungen ist, wird das überwachungsstaatliche und gruselige Konzept immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Streng nach der Devise

"Wiederhole die Unwahrheit nur oft genug, dann glauben's die Leute schon"

Ich protestiere! Das Konzept schafft einen Überwachungsstaat mit Datenregistern von denen die DDR nur träumen konnte. Die Bevölkerung wird nicht beschützt, sondern unter Kontrolle gehalten. "Sicherheit" bedeutet nämlich auch, dass sich ein Staat gegen "Unruhestifter" wehren kann. Die Definition von "Unruhestifter" kann dabei allerdings sehr fließend sein und verschafft mir im Kontext des aktuellen rechts-populistischem Drifts ein beachtliches Unbehagen.

Quintessenz:

Vorratsdatenspeicherung ist so, als ob jeder Schaffner im Bus oder Zug von vornherein deinen Pass, Impfausweis, Geburtsurkunde, die Namen deiner Kinder und Geschwister, sexuelle Vorlieben und dein Lieblingsgericht aufschreibt, weil du ja Schwarzfahrer sein könntest.

Die Vorratsdatenspeicherung MUSS weg! Ich lehne das Konzept des Überwachungsstaates in jeglicher Form ab und sehe das Ganze als ein Mittel um Druck auf nicht gewollte Individuuen auszuüben. Das ist im Kontext von Whisleblowern und investigativen Journalismus eine ernstzunehmender Angriff auf die inoffizielle vierte Staatsgewalt: Dem Journalismus.

In einer Demokratie zu leben heißt in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben, in der man auch zu akzeptieren hat, dass es Plagegeister gibt, die sich nicht gesellschaftlichen Normen unterwerfen und Fragen stellen, die für manche Leute unangenehm sind.
Nur so ist es möglich, eine vielseitige Diskussion über Probleme und gesellschaftlichen Fragen zu führen. Eben auch der Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung verhältnismäßig ist und nicht ein zu schwerer Eingriff in die Privatsphäre. So sehen das jedenfalls der deutschen Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof.

Ich verweise in diesem Kontext auch auf den Talk "Resisting Surveillance: it's is not just about the metadata" vom CCCamp 2015 (Vorsicht: Nicht für schwache Nerven!) - Verschafft einen Überblick, welche menschenverachtenden Methoden bereits in der Praxis eingesetzt werden.

Referenzen

Und ich weise nochmals darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung nur zur Abwehr von schwerwiegenden Straftaten wie etwa der erfolglosen Jagd auf einen Autobrandstifter in Berlin mittels Funkzellenrasterfahndung.

GTFO!

GTFO!

Update

Ich will den folgenden Link zur Osnabrücker Zeitung archivieren, bei dem die Ermittler die Telefondaten von 14000 Personen ausgewertet und neun Wohnungen durchsucht haben. Es ging um die Ermittlungen aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray.

Ich vertrete die Meinung, dass die Polizei sehr wohl Kompetenzen und Mittel haben soll, auch Telekommunikation zu Überwachen, aber das haben sie ja bereits. Solche Geschichten lassen nur sauer aufstoßen, denn das ist jenseits von jeglicher Verhältnismäßigkeit und zeigt nur auf, dass Vorratsdatenspeicherung in der Praxis sehr viel häufiger missbraucht wird und ein Konstrukt von totalitären Regimes und Erpressungspolitik ist. Das kann ich als rational denkendes Wesen in keinster Weise tolerieren. Weg damit, ein für allemal.

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